Der bereits in 2016 vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf wird nun erneut in der jetzigen Wahlperiode in den Bundestag zur Verabschiedung eingebracht.
Im Wesentlichen werden die Rechte der Mieter und der Wohnungseigentümer in Verbindung mit Ladeinfrastruktur gestärkt. Anbei einige interessante Links von dem Gesetzesvorschlag und entsprechender Kommentare dazu.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/17/963/963-pk.html?nn=4352766#top-3
https://www.bfw-bund.de/wp-content/uploads/2018/10/180928_BFW_Stellungnahme_WEG_Reform-1.pdf